Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Bamberg und des AStA Bamberg e.V. vom 13.11.2015

„Angegriffen wurde das Balthasar, gemeint sind wir alle“ – Für eine starke pluralistische Zivilgesellschaft in Bamberg – Gegen rechten Terror in Bamberg

Der studentische Treffpunkt und Kulturraum „Balthasar“ am Fuße des Kaulbergs wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Farbbeuteln und Aufklebern, später auch durch Zerstörungen der Glasscheibe der Tür und eines Fensters attackiert. Hierbei wurden eindeutige Botschaften wie „NS-Zone Deutschland“ oder Hakenkreuzschmierereien hinterlassen. Das „Balthasar“ ist ein Mehrzweckraum, der von einer Vielzahl studentischer Initiativen und unterschiedlichsten Gruppierungen genutzt wird und den das Studentenwerk Würzburg dem Förderverein der Studierendenvertretung AStA Bamberg e.V. mietfrei zur Verfügung stellt.

Am 7. Juni dieses Jahres traten erstmals Angreifer nicht wie bisher im Schutz der Dunkelheit, sondern am helllichten Tage auf, um die Eröffnungsveranstaltung des im „Balthasar“ stattfindenden „festival contre le racisme“ zu stören und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einzuschüchtern. Die Polizei war vor Ort und verhinderte durch ihr Eingreifen und sofortige Festnahmen an diesem Tag vermutlich Schlimmeres. Inzwischen sind fünf der Angreifer verurteilt, ein weiterer Gerichtsprozess steht aus. Dass dieser Angriff im Juni der vorläufige Höhepunkt einer Serie von zuerst vagen und später immer konkreteren Drohungen gegen die Menschen, die sich im „Balthasar“ treffen, blieb, wurde wohl nur durch die Festnahmen und Wohnungsdurchsuchungen von Angehörigen der rechten Szene in Bamberg und Umland am 21. Oktober verhindert.

„Nicht erst seit diesem Tag ist bekannt, dass sich in unserer Stadt auch Menschen mit fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Einstellung befinden, die nicht nur durch die Teilnahme an Demonstrationen oder andere legitime und legale Art der Meinungsäußerung ihre Ziele durchsetzen wollen, sondern auch bereit sind, aus rassistischen Gründen Gewalt gegen geflüchtete Schutzbedürftige und politisch Andersdenkende auszuüben“, so Michael Thiel, Vorsitzender des AStA Bamberg e.V.. Durch die Festnahmen besteht inzwischen traurige Gewissheit darüber, welches Gewaltpotential in rechtsextremistischen Kreisen vorhanden ist. Geplant waren angeblich Bombenanschlägen auf das „Ankunfts- und Rückführungszentrum“ (ARE II) für Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit und das „Balthasar“. Für die Taten hätten mehrere der 13 Beschuldigten insgesamt 16 Kilogramm pyrotechnisches Material aus Osteuropa bestellt. Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager sprach in diesem Zusammenhang auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei und Justiz von Kugelbomben, die ein „höchst gefährliches Explosionsmittel“ seien, das Menschen schwer verletzen oder sogar töten könne.

Das „Balthasar“ ist ein Mehrzweckraum, der studentischen Initiativen und unterschiedlichsten Gruppierungen, wie der „Amnesty International Hochschulgruppe“, dem Referat für Antirassismus und Antifaschismus und dem Hochschulpolitischen Referat der Studierendenvertretung, der „freien uni bamberg“, der „Jugendgruppe Bund Naturschutz“, sowie dem Team von „kontakt – Das Kulturfestival“ eine Möglichkeit bietet, Sitzungen, Vorträge und Projekte zu verwirklichen, für die die Universität keine Räumlichkeiten bietet. Ihn als „linken Szenetreff“ zu bezeichnen, wie es immer wieder zu lesen ist, ist deutlich zu kurz gegriffen. Eigentümer ist das Studentenwerk Würzburg, das den Raum dem Förderverein der Studierendenvertretung AStA Bamberg e.V. mietfrei zur Verfügung stellt. Es steht außer Frage, dass das „Balthasar“ wegen seiner Positionierung als Freiraum, in dem kein Platz für Diskriminierungen, wie Rassismus, Sexismus, Homophobie oder Antisemitismus ist, auch weiterhin Zielscheibe von rechtem Terrorismus bleibt. „Angegriffen wurde das Balthasar, gemeint sind wir alle“, so die Botschaft der Nutzerinnen und Nutzer des „Balthasar“.

Gemeinsame Erklärung der Stadt Bamberg und der AStA Bamberg e.V.:
„Wir stellen uns klar gegen Angriffe und Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen, weil die selbstbestimmte und freie Organisation einer pluralistischen Zivilgesellschaft unser höchstes Anliegen ist. In Bamberg ist kein Platz für Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Islamophobie oder jegliche Form der Xenophobie. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, nicht wegzusehen oder wegzuhören, wenn solche Anfeindungen im öffentlichen wie im nicht-öffentlichen Raum geäußert werden, sondern sich aktiv für die freie Meinungsäußerung und die demokratischen Grundrechte aller Menschen einzusetzen.“